Gut kopiert ist gut für die Künstlerinnen und Künstler

Verwundert reibe ich mir heute früh die Augen. Die CSU-Fraktion kopiert, die Grünen-Fraktion kopiert – von der SPD-Fraktion und mir.

Und seien die Anträge der CSU und Grünen nur kopiert, so können wir gemeinsam was bewegen, denn: Gut kopiert ist gut für die Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt! Ich freue mich über die breite Unterstützung! Die ist auch bitter nötig. Es fehlen bezahlbare Räume.

Ich habe da noch ein paar Ideen mehr, die ich gerne verschenken werde!

Im weiteren habe ich Zitate zusammen getragen. Alle zitierten Anträge sind im Anhang oder verlinkt.

Original SPD, Kopie CSU – Neue Preise für Mietflächen – Gut für die Künstler!

Am 22.01.2020 habe ich im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann den Antrag gestellt, die Mietpreisfindung für Kulturflächen von Marktpreisen abzukoppeln. Am 04.02.2020 ist dieser einstimmig von allen Fraktionen im BA-Plenum angenommen worden. 

“Die Stadt München ändert das Verfahren zur Preisfindung für stadteigene Kulturflächen wie den Domagkateliers dahingehend, dass nicht mehr Marktpreise verlangt werden müssen, […]”

Zitat Original – Lars Mentrup im BA 12: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5888381

Am 04.02.2020 stellt die CSU-Fraktion den inhaltsgleichen Antrag im Stadtrat (“Ein Herz für Künstlerinnen und Künstler”).

“Die Stadt München überarbeitet das Verfahren zur Mietpreisfindung für stadteigene Kunst- und Kulturflächen dahingehend, dass nicht mehr Marktpreise verlangt werden müssen. […]”

Zitat Kopie – CSU-Antrag im Stadtrat: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5878804

Bindeglied ist wohl Stadträtin Dorothea Wiepcke, die meine BA-Kollegin im BA 12 ist.

Original SPD, Kopie Grüne – Mietenstopp für Kulturflächen – Gut für die Künstler!

Am 12.01.2020 habe ich im Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann gefordert, einen Mietenstopp für die Domagkateliers durchzusetzen. Es standen ca. 40 % Mieterhöhung im Raum, das ist mittlerweile Fakt: die Domagkateliers bekommen einen Mietenstopp. Ein toller Erfolg!

Am 13.01.2020 hat auch die SPD-Fraktion für alle Domagkateliers, aber auch für alle Ateliers in München einen Mietenstopp verlangt.

Mietenstopp […] Die Stadt München belässt die Mieten für das Städtische Ateliershaus am Domagkpark bei der aktuellen Höhe und berücksichtigt, dass es sich nicht um normale Flächen handelt, sondern um Flächen für Kunst und Kultur.”

Zitat Original – Lars Mentrup (SPD) im BA 12: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5851310

und aus der Antragsbegründung:

Analog dem Mietenstopp in den städtischen Wohnungen sollte auch bei den oft in prekären Verhältnissen lebenden Künstler*innen gelten – bis auf weiteres: Mietenstopp!”

Zitat Original – Lars Mentrup (SPD) im BA 12: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5851310

und die SPD-Fraktion weiter:

“Dies soll analog auch für alle anderen vermieteten Ateliers und Kunsträume der Stadt gelten.”

Hier: https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=506475 und hier: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5840365

Und die Grünen am 04.02.2020 dann so:

Analog zum kommunalen Mietenstopp bei Wohnungen wird ein Mietenstopp für Ateliers und anderen kulturellem Nutzungen sowie für soziale Einrichtungen beschlossen.”

Zitat Kopie – Grüne / Florian Roth: https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/5879126

Erfolg für Domagkateliers!

Pressemitteilung – München, 21.01.2020

Mietenstopp zeichnet sich ab – Mietvertrag soll möglichst schnell kommen. Lars Mentrup: “Dabei darf es nicht bleiben: Kunst braucht überall in der Stadt Raum – und zwar bezahlbaren!”

Das von der OB-Kandidatin Kristina Frank (CSU) geführte Kommunalreferat zieht die Notbremse. Trotz zweijährigem Hin und Her musste erst die Öffentlichkeit einschreiten, um eine 40 Prozent Mieterhöhung zu verhindern und endlich Bewegung in die verschleppten Vertragsverhandlungen zu bringen. Jetzt zeichnet sich ein Happy End für die Künstlerinnen und Künstler ab.

Am Dienstag, 21.1.2020, fand ein Gespräch zwischen dem Kommunal- und Kulturreferat einerseits sowie der Domagkateliers gGmbH andererseits statt. Aus dem Gespräch wurde bekannt:

  1. Gemeinsam wird das Ziel ausgegeben, einen Mietenstopp bis 2024 vertraglich umzusetzen. Dazu bedarf es ggf. eines Stadtratsbeschlusses.
  2. Es besteht Einigkeit, dass möglichst schnell ein Mietvertrag für den Zeitraum bis 2024 vereinbart werden soll, um Sicherheit für die Künstlerinnen und Künstler zu schaffen, die bisher nur einen Ein-Jahres-Mietvertrag bis zum 31.5.2020 haben.

“Ein super Erfolg nicht nur für die Künstlerinnen und Künstler in den Domagkateliers, sondern für die ganze Kunststadt München!”, zeigt sich der langjährige Schwabinger Kulturpolitiker Lars Mentrup erfreut und vorsichtig optimistisch. Der SPD-Stadtratskandidat fordert weiter: “Dabei darf es aber nicht bleiben: Angesichts der drastischen Entwicklungen auf dem Mietmarkt sollten Kulturflächen in München generell nicht nach Marktpreisen vergeben werden. Vielmehr müssen diese auch für Künstlerinnen und Künstler erschwinglich sein! Kunst braucht überall in der Stadt Raum – und zwar bezahlbaren!”

Lars Mentrup unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die breite Bewegung “#EXIST” mit mehr als 100 Institutionen, u. a. BBK München und Oberbayern, Import Export, verdi, DOKU u.v.m. (http://www.exist-space.de/)


Weitere Forderung: In Zukunft sollen nicht mehr Marktpreise für die Kunst- und Kulturflächen den Maßstab bilden

Lars Mentrup fordert: “Während der Vertragsverhandlungen wurde offenkundig, dass Kulturflächen vom Städtischen Kommunalreferat wie Gewerbeflächen bewertet und bepreist werden. Ich fordere, dieses Verfahren grundsätzlich zugunsten der Kunst- und Kulturszene in München zu ändern. In Zukunft sollen nicht mehr Marktpreise für die Miete den Maßstab bilden. Vielmehr sollten wir wertschätzen, welchen wichtigen Beitrag Kunst und Kultur in unserer Stadt leisten. Dies sollte mit einem drastisch reduzierten Mietpreis honoriert werden.”


Hintergrund

Anfang_September_2017

Start der Verhandlung über neuen Mietvertrag

Domagkateliers gGmbH versucht, einen neuen Mietvertrag mit dem Kommunalreferat abzuschließen

Anfang_September_2017
Anfang_2019

Neue Künstler werden von der Stadt ausgewählt

Das Kulturreferat hat gemeinsam mit dem Stadtrat eine Jury gebildet und die neuen Künstlerinnen und Künstler für die Domagkateliers ausgewählt.

Anfang_2019
01 Mai 2019

Vertragsloser Zustand beginnt

Der bisherige Mietvertrag zwischen Domagkateliers gGmbH und Kommunalreferat ist ausgelaufen. Seitdem herrscht ein vertragsloser Zustand.

01 Mai 2019
Ab Mai_2019

Neue Künstler ziehen ein und bekommen Verträge auf eigenes Risiko der Domagkateliers

Nach vergeblichem Bemühen einen Mietvertrag zu bekommen, hat die Domagkateliers gGmbH auf eigenes Risiko Ein-Jahres-Mietverträge mit den neuen Künstlerinnen und Künstlern abgeschlossen, die am 31.05.2020 auslaufen.

Ab Mai_2019
21 Mai 2019

Erster Vertragsentwurf vom Kommunalreferat am 21.05.2019

… allerdings ohne der tatsächlich zu bezahlenden Miethöhe.

21 Mai 2019
10 Dezember 2019

WTF: Mieterhöhung um 40 %?

Das Kommunalreferat legt erstmals einen Zahlenrahmen vor, der auf einem Bewertungsgutachten von 2018 basiert und den normalen Verkehrswert zu Grunde legt.

Nach diesem Berechnungsschema würde sich tatsächlich eine Erhöhung um 37% ergeben.

Die DomagkAteliers gGmbH kann es nicht glauben und fragt nach – bekommt aber keine inhaltliche Antwort.

10 Dezember 2019
09 Januar 2020

Künstlervollversammlung

Die Künstlerinnen und Künstler – schon vor Weihnachten wegen verschiedener Gerüchte nervös – sind entsetzt von den Zahlen, die noch höher liegen als die schlimmsten Vermutungen.

Sprecher*innen der Künstler*innen wenden sich an die Verwaltungsspitzen.

09 Januar 2020
12 Januar 2019

Politik und Öffentlichkeit greift ein

Auf Eilantrag von Lars Mentrup hin, fordert der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann einstimmig einen Mietenstopp.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat.

12 Januar 2019
21 Januar 2019

Positive Signale

In einem Gespräch zwischen Kommunal- und Kulturreferat, sowie Domagkateliers gGmbH wird von allen Seiten bestätigt, dass alle Daten und Zahlen der Domagkateliers stimmen.

Das Ziel des Mietenstopp wird in Angriff genommen und möglichst schnell ein Vertrag geschlossen.

Happy End? Wir werden sehen.

21 Januar 2019

Bezirksausschuss Schwabing-Freimann hat meinen Eilantrag zum Mietenstopp für die Domagkateliers einstimmig beschlossen!

#Mietenstopp für die Künstler*innen der DomagkAteliers. Ein erster #Erfolg! Der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann hat meinen Eilantrag aus der SPD-Fraktion zum Mietenstopp einstimmig beschlossen! Kristina Frank und CSU München, ziehen Sie nach!
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Dass 40% Mieterhöhung für Künstler*innen zunächst ungläubige Reaktionen hervorgerufen haben und es heißt “Das kann nicht sein. Da stimmt doch was mit den Zahlen nicht.” Verständlich! Dass die 40 % aber nicht an den Haaren herbeigezogen sind, konnte ich anhand schriftlich vorliegender Zahlen des Kommunalreferates belegen. Traurig, aber wahr!
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Das Zitat in der Süddeutsche Zeitung von OB-Kandidatin Kristina Frank, dass bislang kein Vertragsentwurf “zugeleitet” wurde, ist unwahr. Diesen Entwurf konnte ich den BA-Mitgliedern zeigen. In diesem fehlt nur noch eine Zahl: die künftige Miete! Selbst wenn kein Vertrag vorläge: umso schlimmer, dass es so lange dauert! Die Domagkateliers haben nämlich seit September 2017 versucht, einen Vertrag zu bekommen. Dass bisher keiner geschlossen wurde, bedeutet übrigens für die neu einjurierten Künstler*innen, dass sie im Mai 2019 nur Ein-Jahres-Mietverträge bekommen haben – obwohl sie für 5 Jahre einjuriert sind. Im Mai 2020 könnte also auch Schluss sein.
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Bernhard Springer, Künstlersprecher und Vorstand im Domagk Kunstunterstützung e.V. , hat eindrücklich die Bemühungen um einen Mietvertrag seit September 2017 geschildert, die Zahlen bestätigt und die prekäre Situation dargestellt.
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Ein Künstler hat im BA berichtet, er sei neu eingezogen, hätte 6000 Euro in das Atelier investiert und müsste nach einem Jahr wieder ausziehen, wenn die Miete erhöht würde. Er hatte sich auf 5 Jahre verlassen und deshalb investiert. Auf den 6000 Euro bliebe er sitzen und ein neues Atelier zu finden – in München fast unmöglich.
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Hier geht es um #Schicksale – um Leute, die mit ihrer #Kunst etwas wagen, Frau Frank, liebe CSU-Stadtratsfraktion München, um Leute, die unsere Stadt bereichern, die sich oft selbst ausbeuten und kein großes “Pulver” haben! Schließen Sie sich dem Mietenstopp an! Damit München auch weiter leuchten kann. #MietenstoppauchfürKünstlerInnen #Münchenliebe #damitMünchenauchweiterleuchtenkann

P.S. Der BBK München/ GALERIE DER KÜNSTLER, der Verband der Münchener Kulturveranstalter e.V.: und EXIST – Raum für Kunst in München machen zur Raumnot in München eine Veranstaltung, die mit 650 Interessierten schon völlig überlaufen ist: https://www.facebook.com/events/681424069053914/ ; das Kulturforum der Sozialdemokratie in München e.V. veranstaltet eine Podiumsdiskussion “Künstlerviertel Schwabing: Traumstadt oder Albtraum?”: https://www.facebook.com/events/811218786016610/ )

Forderung: Mietenstopp statt 40 % Mieterhöhung in den Domagkateliers – Künstlerinnen und Künstler unterstützen!

Pressemitteilung – München, 13.01.2020

Lars Mentrup, SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann und SPD-Stadtratskandidat, ist außer sich. Die Künstlerinnen und Künstler der Domagkateliers liegen ihm seit jeher am Herzen. Seit mehr als 20 Jahren engagiert er sich für eine lebendiges Quartier im Domagkpark.

Und jetzt das: Empört fragt er die Kommunalreferentin Kristina Frank: “Was soll eine 40% Mieterhöhung in unserer Stadt? Nagen die Münchner Künstlerinnen und Künstler noch nicht genug am Hungertuch?!”

Was war geschehen: Am vergangenen Donnerstag Abend, dem 9. Januar 2020, wurde auf der Künstlervollversammlung der Domagkateliers bekannt, dass das von der OB-Kandidatin Kristina Frank geführte Kommunalreferat eine Mieterhöhung für das Städtische Atelierhaus am Domagkpark plant. Nach den auf der Versammlung genannten Schätzungen der Generalmieterin, der Domagkateliers gGmbH, ergäbe das eine höhere Mietzahlung zwischen 37 und 44 %, die sie direkt an die einzelnen Mieter, also die Künstlerinnen und Künstler, weiter geben müsste.

“Viele von den Künstler*innen sind erst im Mai 2019 eingezogen und machen sich jetzt große Sorgen, dass sie sich die Miete nicht mehr leisten können! Das könnte das Ende für viele sein!”

Lars Mentrup, SPD-Stadtratskandidat, fordert in einem Eilantrag an den Bezirksausschuss Schwabing-Freimann, dass ein Mietenstopp erlassen wird.